Polizei: Bürger sollen über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Die Hängepartie zwischen Union und FDP sei den Bürgern nicht länger zuzumuten. "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte Wendt. Er betonte, ihm gehe es bei dem Vorstoß nicht um einen formellen Volksentscheid mit langwierigem Vorlauf, sondern um eine "zeitnahe schriftliche Befragung aller Wahlberechtigten, ob sie eine sechsmonatige Speicherpflicht für Telefon- und Internetverkehrsdaten bei hohen rechtlichen Zugriffshürden zur Verfolgung schwerer Kriminalität für richtig halten". Eine Spitzenrunde der Koalition hatte sich am Donnerstagabend beim Thema Vorratsdatenspeicherung abermals vertagt.