Petition gegen Facebook-Fahndungen der Polizei
Stand: 27.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hannover - Datenschützer haben eine Petition gegen die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken wie Facebook beim niedersächsischen Landtag eingereicht. Dies teilte die Bürgerinitiative "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover" am Dienstag mit. Die Fahndungsaufrufe bei Facebook verschafften dem gewinnorientierten Unternehmen Ansehen und ließen Bürger in dem Glauben, es handle sich um ein ungefährliches und unterstützenswertes Netzwerk.
Dabei seien die bisherigen Aktivitäten der Hannoverschen Polizei auf Facebook rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Polizeidirektion Hannover nutzt Facebook seit März 2011 und veröffentlich dort auch Fahndungsaufrufe. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstützt die Aktivitäten und kündigte trotz Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten die Einrichtung der zentralen Seite "Polizei Niedersachsen" vom Landeskriminalamt an.
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