OSZE-Konferenz über Abwehrmassnahmen gegen Rassismus im Internet

Langfristiges Ziel ist es, einen Mittelweg zwischen zu starker Reglementierung einerseits und einer zu weit gehenden Auslegung der Meinungsfreiheit zu finden. "Wir dürfen die Tür für den Missbrauch nicht offen halten", verlangte der OSZE-Präsident und bulgarische Aussenminister Solomon Passy. "Denn Meinungsfeiheit heisst nicht, das unbegrenzte Recht zu haben, Hass zu verbreiten." Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich treten die USA deutlich gegen Regulierungen auf. Beschränkungen im Internet seien ein "Irrweg" im Kampf gegen Intoleranz, sagte dazu Dan Bryant vom US-Justizministerium.

Neben den 55 OSZE-Staaten nehmen Vertreter der Internetbranche und regierungsunabhängige Organisationen an der Konferenz teil, die ein Startpunkt für eine Zusammenarbeit gegen Propaganda im Netz sein soll. Der Erfahrungsaustausch könnte nach der Einschätzung der Organisatoren zu einem freiwilligen Vorgehen gegen Hetze im Internet führen. Keinesfalls, so hiess es, sollten diese Konferenz und ihre Ziele ein Alibi für politisches Vorgehen gegen Internetzugang sein.