Opposition will Abschied von Vorratsdatenspeicherung
Stand: 09.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Opposition fordert den endgültigen Verzicht auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Eine solche Regelung stelle alle Bürger unter Generalverdacht und untergrabe den Rechtsstaat, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte am Freitag im Bundestag. "Das kann man doch nicht zulassen."
Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul betonte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die zugrundeliegende EU-Richtlinie komplett verworfen. Diese sei nicht nachzubessern. "Sie ist schlicht nichtig." Nun müsse dieses Kapitel auch in Deutschland endgültig geschlossen werden.
EuGH hatte Vorratsdatenspeicherung gekippt
Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Anfang April vollständig gekippt. Nun ist unklar, wie es in Deutschland weitergeht. Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition wegen der EU-Vorgabe eine Wiedereinführung der Datenspeicherung auf Vorrat geplant. Dies Argument ist nun jedoch hinfällig.
Regelung muss erarbeitet werden
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil riet dazu, sich Zeit für eine intensive Debatte auf EU-Ebene zu nehmen, damit in Europa kein Flickenteppich verschiedener Regelungen entstehe. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg wertete die Vorratsdatenspeicherung dagegen als wesentliches Ermittlungsinstrument. Er warb dafür, eine neue - verfassungsfeste, europarechtskonforme und verhältnismäßige - Regelung zu erarbeiten.
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Top-Anbieter vergleichen
-
Tarife mit bis zu 1.000 Mbit/s
-
Einfach wechseln und bis zu 660 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort:: Berlin, 10585, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.077,60 Euro (monatlich: 39,95 Euro + 4,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: Vodafone GigaZuhause 100 Kabel, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 416,64 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 17,36 Euro
Einsparung: 660,96 Euro
(Stand: 16.09.2024)
