Open Government: Dateneinsicht für Bürger ab 2013
Stand: 02.08.2012
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Berlin - Bis Anfang nächsten Jahres will die Bundesregierung zunächst testweise ein Internet-Portal mit frei zugänglichen Behördendaten von Bund, Ländern und Gemeinden einrichten. Das Bundesinnenministerium folgt somit der Empfehlung einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS). Das Ministerium veröffentlichte den Bericht am Mittwoch in Berlin.
In einem Vorwort sprach sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Freigabe von Behördendaten und mehr Transparenz in der Verwaltung aus. Diese Bestrebungen mit den Schlagwörtern "Open Data" und "Open Government" sollten weiter vorangebracht werden. "Offene Daten sind ein ökonomischer Schatz", erklärte der Minister. "Wenn diese Fachinformationen öffentlich bereitstehen und nutzbar sind, können neue Anwendungen, Dienstleistungen mit Mehrwert und neue Geschäftsmodelle entstehen."
Lange Zeit waren Politiker und Verwaltungsspitzen skeptisch gegenüber den Forderungen nach offenen Daten. In Politik und Verwaltung gebe es eine sehr verbreitete, aber falsche Angst, dass etwas öffentlich werde, sagt Ende Februar der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach bei einer Diskussionsrunde zu diesem Thema in Berlin.
Vorangetrieben wurden die Bestrebungen von Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie dem Open Data Network. Netzaktivisten treten insbesondere dafür ein, das Internet auch für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischer Gestaltung zu nutzen.
Die Studie mit dem Titel "Open Government Data Deutschland" untersucht rechtliche, technische und organisatorische Fragen zur Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung. Die Autoren kamen zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten schon mit der jetzigen Rechtsgrundlage offengelegt werden können. Dabei sollte angestrebt werden, so empfehlen die Autoren, "die Vielfalt und das Nebeneinander von unterschiedlichen Strukturen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich offener Daten zu überwinden".
Ihr Vorschlag einer Open-Government-Plattform für Deutschland soll als "ein deutschlandweites, föderales Datenangebot" und "zukünftig als wichtiger Baustein der Informations- und Wissensgesellschaft" dienen. Mit der Errichtung eines ersten Prototyps soll geklärt werden, welche Technologien zum Einsatz kommen sollen und wie die Nutzungsmöglichkeiten sinnvoll zu organisieren sind.
Für die Bereitstellung von Daten empfehlen die Autoren, "verschiedenste Formate zuzulassen". Allerdings seien einzelne Formate aufgrund ihrer technischen Offenheit besser geeignet als andere - "insbesondere bieten Tabellen im XLSX- oder CSV-Format klare Vorteile gegenüber Daten, die nur innerhalb eines PDF-Berichts veröffentlicht werden". So lassen sich Rohdaten von Tabellen auf unterschiedliche Weise miteinander verknüpfen, um neue Zusammenhänge sichtbar zu machen.