Nokia gewinnt Patentstreit - Apple muss in den sauren Apfel beißen

Apple werde eine Einmalzahlung leisten und während der Vertragslaufzeit Lizenzgebühren an Nokia zahlen, teilte der finnische Konzern am Dienstag mit. "Wir sind sehr zufrieden, dass Apple jetzt auch zur wachsenden Zahl der Nokia-Lizenznehmer gehört", sagte Nokia-Chef Stephen Elop. Es geht aber nicht nur um die Lizenzierung von Nokia-Patenten durch Apple: Es handelt sich um ein sogenanntes Cross-Licensing-Abkommen, bei dem sich beide Unternehmen gegenseitig Zugang zu ihren Patenten gewähren, stellte ein Nokia-Sprecher klar.

Wer hat wessen Ideen geklaut?

Nokia hatte Apple seit 2009 vorgeworfen, vor allem mit seinen iPhones und später auch dem iPad-Tablet zahlreiche Patente zu verletzen. Dabei ging es hauptsächlich um Details der GSM-Technologie. Apple konterte mit einer eigenen Ideenklau-Klage. Mit der Zeit bauten klagten beide Seiten einen Berg von Beschwerden vor diversen Instanzen in verschiedenen Ländern auf, auch in Deutschland. Alle diese Klagen werden mit der Vereinbarung nun zurückgenommen.

Bei dem Deal dürfte es um Milliarden gehen, betonte der deutsche Patentexperte Florian Müller. Selbst wenn es nur einige Dollar pro Gerät sind, in der Masse sammeln sich über die Jahre beträchtliche Summen an. Gartner-Analystin Carolina Milanesi wagte hingegen angesichts der wenig konkreten Informationen keine Schätzung.

Apple im Visier der US-Handelsbehörde

Apple hatte zuletzt in dem Patentstreit einige Rückschläge einstecken müssen. Unter anderem hatte Nokia Ende Mai erreicht, dass die US-Handelsbehörde ITC bereits ad acta gelegte Vorwürfe gegen den Rivalen Apple noch einmal prüfen wollte. Nach Einschätzung Müllers dürfte die Entwicklung des ITC-Verfahrens einen Anstoß für die Einigung gegeben haben: "Apple musste ein Einfuhrverbot für seine Geräte in die USA befürchten, während es kurzfristig nicht in Sicht war, ähnliche Maßnahmen gegen Nokia-Telefone zu erreichen."

Aber auch langfristig sei Nokia seit der Entscheidung für Microsofts Windows Phone 7 als nächstes Smartphone-Betriebssystem in der stärkeren Position gewesen, betont Müller. "Apple und Microsoft haben ein Patentabkommen. Also hätte Apple mit der Zeit höchstens gegen alte Nokia-Telefone vorgehen können, die keine Bedeutung mehr gehabt hätten."

"Wir sind froh, das hinter uns zu lassen"

Insofern könnte Apple es vorgezogen haben, sich jetzt mit Nokia zu einigen, anstelle in letzter Minute vor einem eventuellen Verkaufsstopp einen höheren Preis zahlen zu müssen, argumentiert Müller. Auch Milanesi sah Nokia zuletzt deutlich im Vorteil. "Wir sind froh, das hinter uns zu lassen und uns auf unser jeweiliges Geschäft zu konzentrieren", sagte ein Apple-Sprecher. Die Vereinbarung öffne gegenseitig einige Patente, "aber nicht den Großteil der Innovationen, die das iPhone einzigartig machen". Nokia und Apple hatten schon seit dem Start des iPhone 2007 verhandelt, 2009 sahen sich die Finnen gezwungen, zu klagen. Apple wollte nach ihrer Darstellung gar keine Patentgebühren zahlen.

Nokia hatte unter anderem die Technik hinter den heutigen Mobilfunk-Formaten GSM und UMTS mitentwickelt und erhebt allein schon deswegen Anspruch auf Lizenzgebühren praktisch von jedem Handy, das produziert wird. Hinzu kommen Patente etwa auf Technologien zur Bedienung der Telefone und der Anzeige von Informationen. Nokia spricht von insgesamt mehr als 10 000 Patent-Familien, die sich in den vergangenen 20 Jahren angesammelt haben.

Patente sind Waffen im Konkurrenzkampf

Da es bei Mobiltelefonen um viele tausende Patente geht, ist es in der Branche üblich, erst ein Gerät auf den Markt zu bringen, und dann die Ansprüche eines Patenthalters abzuwarten. In den vergangenen Jahren sind Patente zu einer Waffe im harten Konkurrenzkampf der Branche geworden. Vor allem das Google-Betriebssystem Android ist derzeit Angriffen von verschiedenen Seiten ausgesetzt. Nach Einschätzung von Müller und Milanesi hat Nokia jetzt bessere Karten, um Hersteller von Android-Smartphones verstärkt mit Patentklagen zu überziehen. Dies könnte die Preise von Android-Telefonen erhöhen und somit etwas Druck von Nokia nehmen. Sie rechne hingegen nicht damit, dass Telefone von Apple oder Nokia als Folge des Deals viele neue Funktionen bekommen werden, sagte Milanesi. "Hier geht es um alte Rechnungen, nicht die Zukunft."

Nokia kommt die Einigung auch finanziell extrem gelegen. Der Konzern hatte erst vor wenigen Wochen erneut die Prognose für seine wichtigste Sparte Geräte und Dienste gesenkt und damit an der Börse einen kräftigen Kurssturz ausgelöst. Nun hieß es, dank des positiven finanziellen Effekts im zweiten Quartal werde in dem Bereich zumindest ein Erreichen der Gewinnschwelle auf Basis bereinigter Zahlen möglich.