Neuer Vorschlag für einheitliche Datenschutzhinweise

Auf der Mustervorlage, die auf eine Bildschirmseite passt, geht es zunächst darum, welche Nutzerdaten erhoben werden und auf welche Weise dies geschieht.

Übersicht auf einer Seite

Danach sollen die Unternehmen angeben, wie die Daten benutzt werden - zum Beispiel zur Bereitstellung einer Dienstleistung, zur Bildung eines Nutzerprofils oder für Werbung. Auch die mögliche Weitergabe an Dritte wird thematisiert. Schließlich informiert ein weiterer Abschnitt über die Rechte der Verbraucher, etwa auf Löschung der Daten oder Auskunft über die Speicherung. Zudem soll ein Ansprechpartner für Fragen oder Beschwerden aufgeführt werden.

Hoffnungsträger von Verbraucherzentralen und Politik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Vorlage. "Der Einseiter mit den wichtigsten Datenschutzhinweisen auf einen Blick muss jetzt schnell in die Praxis umgesetzt werden", verlangte die für Digitales zuständige Referentin Carola Elberecht. Der vzbv verwies auf eine Umfrage vom Oktober, laut der 40 Prozent der Verbraucher selten oder nie Datenschutzerklärungen lesen. 78 Prozent dieser Internetnutzer sind demnach der Auffassung, die Hinweise seien zu lang, 57 Prozent finden sie zu kompliziert.

Der parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), äußerte die Hoffnung, dass künftig "möglichst viele Unternehmen" die Modellvorlage nutzen. "Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Datenschutz in der digitalen Welt gehen nur mit solchen Verbraucherinformationen, die genauso einfach sind, wie die Bestellprozesse im Internet", erklärte er.