Neue Webseite gibt Bürgern Einsicht in Regierungsdokumente

Auf www.fragdenstaat.de können Bürger, Journalisten und Initiativen Hilfe beim Abschicken ihrer Anträge auf Akteneinsicht erhalten, zudem werden die Antworten später für alle zugänglich im Internet angezeigt.

Die Initiative bietet dafür ein vorbereitetes Internet-Formular an, in das Nutzer nur noch ihre jeweilige Anfrage eintragen müssen und das dann über die Plattform verschickt wird. Bei Bedarf ermittelt die Plattform auch das für die jeweilige Frage zuständige Bundesministerium oder die Bundesbehörde. Antworten gehen an "Frag den Staat" und werden zusammen mit der Anfrage veröffentlicht.

Mit der Internetplattform will die Organisation Bürger dazu ermuntern, die Möglichkeiten zu nutzen, interessante und potenziell brisante interne Dokumente aus Bundesministerien und -behörden einzusehen. Das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz trat 2006 in Kraft. Weitere Chancen ergeben sich auch aus dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz. Für die Ministerien und Behörden der Bundesländer gelten diese Regelungen nicht. Elf Länder haben inzwischen aber ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze.

"Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten und Chancen der Bundesgesetze, nach denen Akteneinsicht beantragt werden kann, nicht bekannt", teilten die Betreiber zum Projektstart mit. Die Internetseite solle dazu beitragen, die Hürden für Anfragen zu senken. Zudem könne durch die zentrale Veröffentlichung eine größere Öffentlichkeit von den Anträgen profitieren, darüber hinaus würden Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden.

Unterstützung erhält die Initiative der Open Knowledge Foundation von elf namhaften Organisationen und Vereinen. Darunter befinden sich Transparency International, die Initiative Mehr Demokratie, der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche. "Mit Hilfe des Web lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen", erklärte Projektleiter Stefan Wehrmeyer.