Ministerin wirft Google "massiven Eingriff in die Privatsphäre" vor
Stand: 22.02.2010
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München - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Druck auf den Google-Konzern weiter erhöht. Den neuen Dienst Google Buzz, mit dem Nutzer in Echtzeit Texte, Fotos, Links und Videos verschicken können, nannte sie einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre». Im Konflikt über Aufnahmen von Straßen und Häusern im Internet (Google Street View) verlangte sie von Google, die Bevölkerung vollständig über den Dienst aufzuklären.
Im Zusammenhang mit Google Buzz sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es erschreckt mich schon, wenn ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat." Der Dienst ist in das E-Mail-Postfach bei Google eingebunden. Kritik hatte sich hauptsächlich daran entzündet, dass das Unternehmen Kontakte, mit denen sich Nutzer besonders häufig per E-Mail und Chat austauschen, automatisch in den Kurzmeldungsdienst übernimmt. Das kann dazu führen, dass Anwender unabsichtlich persönliche Informationen über sich preisgeben.
"Das ist, als würde eine Videothek die Listen ihrer Kunden aushängen", kritisierte Aigner das Vorgehen. Google hatte nach Beschwerden Änderungen an der Voreinstellung angekündigt. Künftig übernimmt Buzz die Kontakte nicht automatisch, sondern schlägt sie lediglich vor.
Aigner hatte dem Unternehmen kürzlich beim Internet-Dienst Google Street View eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen, weil dafür ohne das Einverständnis von Anwohnern Straßen und Häuser für das Internet fotografiert wurden. Google Deutschland will das umstrittene Produkt an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Dabei soll über den Nutzen des Dienstes und die Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre informiert werden.
Dem "Hamburger Abendblatt" (Montag) sagte Aigner, sie erwarte von Google, "dass der Konzern offen legt, wo und wie die Bilder gespeichert und mit welchen privaten Daten verknüpft werden sollen". Zudem solle Google aktiv über die Widerspruchsmöglichkeit informieren. "Unternehmen, die ganze Städte fotografieren, um die Bilder im Internet zu veröffentlichen und zu vermarkten, sollten aktiv in der Presse über die geplanten Aufnahmeorte informieren." Sie forderte Google auf, nicht nur Gesichter und Nummernschilder, sondern Personen und Kraftfahrzeuge vollständig unkenntlich zu machen.