Minister wollen Persönlichkeitsrechte vor Datensammlern schützen

Die Minister beschlossen einstimmig, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Steffen sagte, es gehe nicht um eine "Lex Google". Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."

In solchen Diensten könnten die Persönlichkeitsrechte von Menschen erheblich betroffen sein, sagte Steffen. Daher seien klare Grenzen nötig. Bei den Beratungen über den Gesetzesantrag solle etwa eine Anonymisierungspflicht für Aufnahmen von Menschen oder Kfz-Kennzeichen geprüft werden - sowie die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts für Eigentümer, Mieter und Betroffene.

Steffen kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt erklärt habe, dass man im Grunde nichts unternehmen müsse. "Das überzeugt die Konferenz der Justizministerinnen und -minister nicht." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses."

Das Suchmaschinenunternehmen Google hatte eingeräumt, es habe bei seinen Kamerafahrten für Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Unternehmen wegen des Verdachts, es habe Daten abgefangen.