Microsoft und Google: Mehr Transparenz zu Behördenanfragen

Die Unternehmen wollen unter anderem die Zahl der Anfragen nach dem Inhalt von Kommunikation der Nutzer getrennt von denen nennen dürfen, die weniger private Informationen wie Kundendaten zu einer E-Mail-Adresse betreffen.

Ursprünglich waren die Daten-Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zum Teil so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden durfte. Inzwischen erreichten die Unternehmen, dass sie auch Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA in ihre Statistik aufnehmen können - dafür dürfen sie aber nur alle Behördenanträge in einer ungenauen Spanne angeben, keine präzisen Zahlen. Das geht Google und Microsoft nicht weit genug.

Die amerikanische Internet-Branche ist unter Erklärungsdruck geraten, nachdem Dokumente des Informanten Edward Snowden den Eindruck erweckten, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Man kooperiere nur auf Gerichtsbeschluss und nach Abwägung in jedem Einzelfall.