Messenger-Bewachung: Regierung baut neue Sicherheitsbehörde auf
Stand: 24.06.2016
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Berlin - Um codierte Botschaften von Terroristen und Kriminellen besser überwachen zu können, will die Bundesregierung eine neue Sicherheitsbehörde aufbauen. Die Behörde soll eine neue Technologie entwickeln, die zur Bewachung von Messenger-Gesprächen von Verdächtigen eingesetzt werden kann. Auf diesem Weg sollen Staatschützer und Strafverfolger die verschlüsselten Nachrichten mitlesen können. Das Vorhaben wurde von einem Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin bejaht.
Neue Behörde: Zitis
Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Auslöser seien Warnungen von Polizei und Nachrichtendiensten gewesen, hieß es in den Berichten. Weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten, gingen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere.
Es gehe nicht um neue Befugnisse oder um Techniken für eine Überwachung des Internets insgesamt, sagte der Sprecher. Vielmehr sollten die Ermittler in die Lage versetzt werden, ihre bisherigen Befugnisse zur Überwachung Verdächtiger - für die es gegebenenfalls einer richterlichen Anordnung bedürfe - so anzuwenden wie vom Gesetzgeber ursprünglich gedacht.
Gesucht werden den Angaben zufolge vor allem IT-Spezialisten. Bis zum Jahr 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.
Verschlüsselung: Deutschland plant kein Gesetz wie USA
Die Bundesregierung will damit einen anderen Weg gehen als etwa die USA, wo nach dem Streit zwischen dem Hersteller Apple und der Bundespolizei FBI ein Gesetzentwurf vorliegt, der Technikkonzerne verpflichtet, Ermittlern im Falle von Verschlüsselungen zu helfen. Eine gesetzliche Pflicht, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben, soll es in Deutschland jedoch nicht geben, machten die Regierungsvertreter den Berichten zufolge vor den Abgeordneten klar. Die Hersteller von Telefonen und Messenger-Diensten sollten auch nicht verpflichtet werden, in ihre Verschlüsselungsprogramme Hintertüren einzubauen, durch die der Staat die Kommunikation überwachen kann.