Mehr Druck auf Telekom wegen Tempo-Bremse

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, verlangte von Telekom-Chef Renè Obermann bis Mitte Mai genaue Auskunft zu den Plänen. "Wenn wir die Antworten bekommen haben, werden wir mit der Deutschen Telekom ein Gespräch über die Volumendrosselung führen", sagte Homann am Montag bei Vorlage des Jahresberichts 2012 seiner Behörde. Das Thema Netzneutralität habe eine besondere Bedeutung für die Bundesnetzagentur und der Grundsatz der Netzneutralität müsse in jedem Fall gewahrt bleiben.

Die Telekom hatte am 2. Mai zunächst für Neukunden monatliche Daten-Obergrenzen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden darf. Die Tempo-Bremse soll allerdings frühestens im Jahr 2016 greifen. Der Konzern verweist auf die hohen Kosten für den Netzausbau und das stetig steigende Daten-Volumen.

 Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gab der Telekom in ihrer Abmahnung Zeit bis zum 16. Mai für eine Unterlassungserklärung. "Sonst müssen die Gerichte entscheiden, ob diese Drossel-Klausel zulässig ist oder nicht", drohten die Verbraucherschützer.

Zum Auftakt der Internetkonferenz re:publica in Berlin riefen die Veranstalter die Bundesregierung auf, etwas gegen die Tempo-Drosselung zu unternehmen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", forderte Markus Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten auf. "Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter Klasse einführt!"

Beckedahl stößt sich wie auch andere Kritiker daran, dass der Telekom-Fernsehdienst Entertain nicht in das Datenvolumen eingerechnet wird - konkurrierende Videoangebote von Apple, Amazon oder anderen Anbietern hingegen schon. Deshalb wird der Telekom ein Verstoß gegen die Netzneutralität vorgeworfen - den Grundsatz, dass die Datenströme im Netz gleichberechtigt behandelt werden müssen. Die Telekom erklärt, dass Entertain ein von Medienanstalten regulierter "Managed Service" sei, für den die Kunden gesondert bezahlen.

Netzagentur-Präsident Homann sagte, bei Problemen im Netz gehe es nicht darum, das Tempo zu drosseln. Die gute Strategie sei, das Netz auszubauen. Darüber werde im Gesamtzusammenhang mit der Telekom zu sprechen sein.