Massiver Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sollen Telekommunikationsunternehmen flächendeckend für sechs Monate speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat. Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung will der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden.

Der Berufsverband Deutscher Psychologen warnte vor einer Abschaffung des Berufsgeheimnisses. Karl Lemmen von der Deutschen Aids-Hilfe ergänzte, bei der Beratung sensibler gesundheitlicher Themen müsse der Betroffene darauf vertrauen können, dass sein Kontakt zu Ärzten oder Beratern anonym bleibt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte, das Anlegen riesiger Datenarsenale ohne konkreten Verdacht widerspreche allen bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im Deutschlandradio Kultur vor einem "Generalverdacht" gegen jeden Bürger. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" soll am kommenden Dienstag in mehr als 30 deutschen Städten gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert werden. Die zentrale Kundgebung ist vor dem Berliner Reichstag geplant.