Künast: Schärferes Gesetz gegen Werbe-E-Mails im Herbst
Stand: 21.07.2003
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Berlin (dpa) - Die Versender unerwünschter Werbepost im Internet müssen sich auf drastische Gegenmassnahmen einstellen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung", im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschliessen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.
Bis Ende Oktober müssen alle EU-Staaten eine Richtlinie verwirklichen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbepost verbietet. Daran hatte am vorigen Dienstag in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen erinnert.