Kommission will Schüler mit Laptops und Tablets ausstatten

Fast zwei Jahre nach ihrer Einsetzung legte die Enquete-Kommission dem Parlament einen ersten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz vor. Der Bericht der Projektgruppe unter Leitung des CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek empfiehlt unter anderem das staatlich geförderte Beschaffungsprogramm, um die Medienkompetenz von Schülern und Lehrern zu fördern. "Wenn erst jeder Schüler seinen (Lern-)Computer mit in den Unterricht bringt, werden alle Beteiligten dazu gezwungen sein, sich mit dem Internet auseinander zu setzen", heißt es in dem Bericht.

In der Sitzung am Freitag würdigten Abgeordnete der Regierungskoalition wie der Opposition haben am Freitag die bisherige Arbeit der Kommission gewürdigt. Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) sagte, die "Beteiligung der Bürger hat unsere Arbeit sehr bereichert". Die Zahl der Beiträge sei zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die Qualität habe aber die Erwartungen aber über übertroffen.

Netzpolitik ist kein Nischenthema

Für die SPD sagte Lars Klingbeil, die Arbeit der Internet-Enquete habe deutlich gemacht, dass Netzpolitik kein Nischenthema mehr sei. Die Bundesregierung habe es aber bisher versäumt, in diesen Zukunftsfragen auch tatsächlich tätig zu werden. Das Internet stelle völlig neue Anforderungen an die Politik, denn "durch die Digitalisierung erfahren wir eine grundlegende Veränderung unserer Welt".

Sebastian Blumenthal (FDP) wandte sich gegen Tendenzen, das Netz entweder zu glorifizieren oder zu dämonisieren. Entscheidend bleibe das individuelle menschliche Handeln. Für die Grünen bezeichnete der Abgeordnete Konstantin von Notz die Zwischenberichte der Internet-Enquete als Kompass für die weiteren netzpolitischen Beratungen im Bundestag. "Ich erwarte aber auch, dass die Bundesregierung dann beginnen wird, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen." Eher enttäuscht zeigte sich Halina Wawzyniak (Linke), die der Kommission "fehlenden Mut und parteipolitisches Kalkül" vorwarf. Aber deren Arbeit habe immerhin dazu beigetragen, die Netzpolitik im neuen Programm ihrer Partei zu verankern.

Kommission kommt langsam voran

Nach zum Teil heftigen Kontroversen hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft schon Zwischenberichte zu den Themen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz veröffentlicht. Noch nicht verabschiedet wurden Berichte zu vier weiteren Themen, darunter Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit und Green IT.

Die Enquete-Kommission wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit war ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen. Als 18. Sachverständiger werden auch Beiträge von interessierten Bürgern gehört, die sich auf einer Online-Plattform einbringen können.