Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Stand: 18.04.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Leipzig - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Position vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur strittigen Vorratsdatenspeicherung noch einmal bekräftigt. Deutschland dürfe "nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Zudem sei es seiner Meinung nach "nicht akzeptabel", sich europäischen Vorgaben zu widersetzen.
Gerade Deutschland erwarte auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass sie sich an das gemeinsame europäische Recht hielten, sagte Friedrich der Zeitung. Ohne eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung könnten in Deutschland zudem im Bereich von Internetadressen "so gut wie keine Daten mehr gespeichert werden, so dass wichtige Ermittlungsansätze zur Verbrechensbekämpfung verloren gehen".
Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen am Mittwoch darüber beraten, wie eine EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umgesetzt werden kann. Friedrich will Daten zum Zweck der Verbrechensaufklärung anlasslos sechs Monate lang, Leutheusser-Schnarrenberger hingegen nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern. Eine Einigung wird noch nicht erwartet.
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