Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Keine Internetsteuer in Ungarn

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP

Budapest - Nach heftigen Protesten hat die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban ihre umstrittenen Pläne für eine Internetsteuer zunächst zurückgezogen. Die Steuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, sagte der Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview. Die EU-Kommission begrüßte Orbans Rückzieher, seine Gegner in Ungarn wollten ihren Sieg am Abend mit einer Kundgebung feiern.

Die "Umstände" ließen ein Inkrafttreten der Steuer derzeit nicht zu, sagte Orban. Zugleich stellte der rechtskonservative Regierungschef Orban weitere Beratungen über die Steuer in Aussicht. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Januar stattfinden. Ursprünglich sollte die Abstimmung im Parlament über das strittige Projekt am 17. November stattfinden.

Internet als Sprachrohr der Opposition

Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Sie sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden. Gegen das Vorhaben waren in ganz Ungarn zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Den Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.

Die Veranstalter der Demonstrationen, die unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook gegen die Pläne mobil machten, sprachen von einem "Sieg des ungarischen Volkes über eine unfähige Regierung". Notwendig sei jetzt, "massenhaft zu zeigen, dass Orban uns nicht an der Nase herumführen kann und dass er nicht einmal erwägen soll, die Informationsfreiheit einzuschränken".

Positive Reaktionen der EU

Die niederländische EU-Internetkommissarin Neelie Kroes begrüßte Orbans Entscheidung. "Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger", erklärte sie in Brüssel. "Ihre Stimmen wurden erhört", fügte sie hinzu. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an Organs Regierung geäußert. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit sowie um Änderungen beim Wahlsystem.

Seit einiger Zeit ist Orban auch Kritik aus den USA ausgesetzt. Washington bemängelt Rückschritte im ungarischen Rechtsstaatswesen und ist zudem irritiert über die von Budapest geäußerten Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland in Kraft sind.

Bei den Demonstrationen in Ungarn am Dienstagabend waren auch Rufe nach Orbans Rücktritt laut geworden. Demonstranten warfen dem Regierungschef vor, so autoritär zu regieren wie der russische Präsident Wladimir Putin.