Justizministerin begrüßt Verzicht auf Internet-Sperren
Stand: 06.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Einigung der Koalition beim Umgang mit Kinderpornografie im Internet feiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als ihren Sieg. Die FDP habe CDU und CSU davon überzeugen können, dass das "Löschen verbotener Inhalte wie kinderpornografische Abbildungen wirklich das richtige und effektive Mittel ist", so die Ministerin am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte am späten Dienstag in Berlin entschieden, Kinderpornos im Netz nicht zu sperren, sondern zu löschen. Damit wird ein umstrittenes Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung gekippt. Vor allem Internet-Nutzer waren Sturm gegen Internet-Sperren gelaufen, weil sie fürchteten, dass dies der Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur des Staates sein könnte. Auch die Wirksamkeit der Sperren wurde infrage gestellt. Daraufhin hatten Union und FDP bei ihrem Regierungsantritt 2009 entschieden, das Gesetz zunächst auszusetzen.
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