Irisches Gericht verordnet Überprüfung von Facebook

Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon müsse die ursprüngliche Beschwerde gegen Facebook, die zu dem EuGH-Urteil geführt hatte, prüfen, entschied das Gericht am Dienstag. Dixon versicherte, sich der Beschwerde "mit der nötigen Sorgfalt" zu widmen.

Der Österreicher Max Schrems hatte sich im Jahr 2013 an die irischen Datenschützer gewandt und verlangt, die Übermittlung seiner Nutzerdaten durch die in Dublin ansässige europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei anzunehmen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt seien und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterlägen.

Safe Harbor ist ungültig

Weil die irische Datenschutzbehörde seine Beschwerde gegen das soziale Netzwerk abwies, klagte der Jurastudent Schrems bis zum EuGH. Dieser entschied Anfang Oktober, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.

Schrems stellte sich nach der irischen Gerichtsentscheidung vom Dienstag auf einen längeren Prozess zur Prüfung seiner Beschwerde ein. Die Rechtslage sei klar, weshalb theoretisch binnen Wochen eine Entscheidung möglich sei, sagte er vor dem Gerichtsgebäude. Er denke aber nicht, dass die Datenschutzbeauftragte diesen Weg gehen werde. "Sehr wahrscheinlich" würden nun eine tiefgehende Untersuchung und langwierige Debatten mit Facebook folgen.

Facebook erklärte seinerseits, das Unternehmen sei "niemals Teil irgendeines Programms gewesen, um der US-Regierung direkten Zugang zu unseren Servern zu geben, und sei es auch jetzt nicht". Alle Anfragen der irischen Datenschutzbehörde werde Facebook beantworten.

Die EU-Kommission hatte kurz nach dem EuGH-Urteil angekündigt, mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zu Datentransfers aufzunehmen.Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova will dazu im November nach Washington reisen.