Internetwirtschaft äußert Vorbehalte gegen Datenspeicherung
Stand: 21.03.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von E-Mail-Verbindungsdaten stößt bei der deutschen Internetwirtschaft sowohl auf rechtliche als auch auf finanzielle Bedenken. Der Internet-Branchenverband eco, der eigenen Angaben zufolge rund 100 deutsche Internet-Provider vertritt, äußerte am Mittwoch in Berlin zudem Zweifel, ob das Vorhaben beim Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich weiterhilft.
Oliver Süme vom eco-Verband warnte zudem, an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzentwurf zu Grunde liegt, gebe es erhebliche Zweifel. Sein Vorstandskollege Klaus Landefeld ergänzte, Fahndungserfolge wären nur zu erwarten, wenn die Terroristen für ihre E-Mails die großen Internet-Dienstleister nutzten. Durch die Nutzung von internen Mail-Servern oder von Servern außerhalb der EU könne die Datenspeicherung hingegen problemlos umgangen werden.
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