Internet und Videoüberwachung gefährden Schutz von Bürgerdaten

Als Beispiel nannte Wagner die Videoüberwachung, die in vielen Bereichen "ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage und weitgehend kontrollfrei" um sich greife. Das gelte vor allem für den nicht-staatlichen Bereich: Neben Tankstellen, Supermärkten und Einkaufspassagen würden inzwischen auch Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Arztpraxen oder Friseursalons überwacht. Auch bei der Überprüfung von Versandapotheken seien "erhebliche Sicherheitsdefizite" bei den Online-Zugängen festgestellt worden.

Die Auftragsdatenverarbeitung durch Unternehmen der Privatwirtschaft nannte Wagner gar "die offene Flanke des Datenschutzes." Allein in Rheinland-Pfalz sei von 200 000 privaten geschäftsmäßig tätigen Datenverarbeitern die Rede. Die Datenschutzkontrolle sei aber wegen begrenzter Personalkapazitäten auf Stichproben begrenzt. "Vollzugs- und Kontrolldefizite sind gravierend und bedingen einander", kritisierte Wagner.

Zudem forderte Wagner ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: Im Spannungsverhältnis zwischen Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerdatenschutz müsse "klar geregelt werden, was erlaubt und was unzulässig ist." Die systematische Verwendung und Auswertung von Internetprofilen in Bewerbungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber sei übrigens bereits jetzt unzulässig.