Internet-Nutzer sollen Dialer sperren können

In den Entwurf solle eine Regelung aufgenommen werden, wonach kostenpflichtige Dialer nur über eine bestimmte, von der Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellte Nummernfolge angeboten werden dürfen. Dialer-Programme installieren sich oft vom Nutzer unbemerkt im Computer und nutzen zur Internet-Einwahl teure 0190er- Nummern.

Der Bundestag will die Regelungen gegen den Missbrauch der so genannte Mehrwertdienstenummern noch in dieser Woche beschliessen. Dabei geht es um eine Vielzahl verschiedener Bestimmungen. Unter anderem dürfen Anrufe künftig maximal drei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch getrennt werden. Der Preis für die Nutzung der Nummer muss künftig angegeben werden, bevor Kosten für den Kunden entstehen. Jeder Nutzer soll bei der Regulierungsbehörde ausserdem Namen und ladungsfähige Anschrift eines Anbieters erfragen können.

Die Unionsmehrheit im Bundesrat hatte in ihrer Stellungnahme den Entwurf zwar grundsätzlich begrüsst, ihn aber nicht für ausreichend befunden. Die Bundesregierung will weitere Massnahmen prüfen. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.