Internet ist kein Tummelplatz für Kriminelle

Die 17 Anfragen der Justizbehörden betrafen Verdachtsfälle von Betrug, zwei Fälle von von Kinderpornografie sowie Angriffe auf Internetserver. Das vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Projekt sei zwar nur ein kleiner Ausschnitt des Geschehens im Internet, räumte Bäumler ein. Andererseits hätte man erwarten können, dass gerade ein anonymer Dienst zu kriminellen Handlungen einlädt.

Bäumler warnte vor "Panikmache". Das Internet sei kein besonders "kriminalitätsbelasteter Raum", sagte er. Für politische Absichten, eine generelle Protokollierungspflicht für alle Internetnutzungen einzuführen, gebe es keine Begründung. Bäumler forderte dazu auf, künftig nachvollziehbar zu belegen, in welchen Bereichen die Kriminalität mit Hilfe des Internet zunimmt.

Bäumler kündigte an, dass das seit Januar 2001 laufende und auf drei Jahre befristete Projekt weiter ausgebaut wird. So habe das Datenschutzzentrum vor wenigen Tagen einen eigenen Anonymitätsserver in Betrieb genommen. Nach seinen Angaben handelt es sich dabei um den mittlerweile einzigen nicht-kommerziellen Server, der besonders leistungsfähig ist.