In der SPD formt sich Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung
Stand: 26.05.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - In der SPD formt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Berliner Landesverband hat dem am 20. Juni tagenden Parteikonvent einen Antrag übermittelt, in dem das anlasslose Speichern von Daten rundweg abgelehnt wird, wie eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. 100 Gliederungen der SPD teilen diese Kritik, wie das Münchner Magazin "Focus" vorab berichtete.
Die im April von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Leitlinien dazu umschrieben "nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung", heißt es in dem Beschluss der Berliner SPD, der ursprünglich von den Landes-Jusos gefasst und dann vom Landesvorstand der Partei bestätigt wurde. "Es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen beziehungsweise Monate gespeichert." Die SPD solle dies ablehnen, die Bundestagsfraktion im Parlament nicht zustimmen.
Auch der Landesverband Sachsen sowie große Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen wandten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, für die sich insbesondere Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzt hatte, schrieb der "Focus". "Die Vorratsdatenspeicherung unterstellt jedem Menschen, kriminell zu sein oder kriminell werden zu können", sagte Henning Tillmann, der einen Antrag für den kleinen Parteitag verfasst hat, dem "Focus". "Deshalb ist sie mit dem Freiheitsbegriff der SPD nicht vereinbar", sagte der Informatiker weiter.
Der Netzpolitiker Tillmann beklagt, das das Thema "ohne Not" wieder auf die Tagesordnung gerückt sei. "Nachdem der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie gekippt hat, war die Vorratsdatenspeicherung eigentlich tot", sagte er. "Warum ausgerechnet meine Partei jetzt einen nationalen Alleingang zur Wiederbelebung startet, kann ich nicht nachvollziehen."
Auch der Unterbezirk Göttingen mit dem frisch wiedergewählten Vorsitzenden Thomas Oppermann unterstützt den Antrag, in dem die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert wird, "gegen eine mögliche Wiedereinführung" der Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Oppermann ist auch Chef der Bundestagsfraktion. Die umstrittene Leitlinie sieht vor, die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen zu beschränken, bei Standort-Ortungen auf vier Wochen. Die gespeicherten Daten sollen bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen.
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