Im Internet geschlossene Verträge auch per E-Mail kündbar
Stand: 09.05.2014
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Berlin - Im Internet geschlossene Verträge sind auch per E-Mail kündbar. "Es ist nicht nur einfach, einen Vertrag im Internet zu schließen - man kann sich auch leichter von ihm lösen, als viele Verbraucher meinen und manche Unternehmer suggerieren", sagte am Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), der Nachrichtenagentur AFP.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird oft eine schriftliche Kündigung verlangt. Für die Einhaltung der Schriftform reicht eine E-Mail aber schon aus. Ein eigenhändig unterschriebener Brief ist nicht nötig.
Bestehen auf Briefform unwirksam
AGB, in denen Erklärungen eines Verbrauchers auf eine bestimmte Art und Weise verlangt werden - etwa per Brief oder per Fax - sind nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums unwirksam und daher nicht verpflichtend. Verbraucher können sich daher erfolgreich gegen Behauptungen wehren, ihre Kündigung sei nicht wirksam, weil sie nicht in der verlangten Schriftform erfolgt sei.