HTC darf Handys mit UMTS zunächst weiter anbieten

IPCom hatte im Februar vor dem Landgericht Mannheim eine Unterlassungserklärung für den weiteren Vertrieb von UMTS-fähigen Handys von HTC erwirkt und Schadenersatz geltend gemacht (Aktenzeichen 7 O 94/08). Die Kontrahenten streiten sich zum einen über die Höhe der Lizenzzahlungen. Zum anderen stellt HTC auch die Gültigkeit der Patente infrage.

Zum Verfahren selbst äußerte sich das Gericht zurückhaltend. Das Berufungsverfahren sei "nicht ohne Erfolgsaussichten", allerdings neige der Senat "vorläufig" dazu, den Beschluss des Landgerichts Mannheim zu bestätigen. Bei der Aufhebung der Vollstreckung wägte der zuständige Senat zwischen den Interessen der beiden Parteien ab.

IPCom verkaufe als Patentverwerter keine eigenen Geräte und müsse daher auch nicht seine Marktposition gegen einen Rivalen schützen. Dagegen würde ein Verkaufsstopp HTC einen erheblichen Schaden zufügen, da laut Unternehmensangaben 85 Prozent aller Geräte mit UMTS-Technologie ausgestattet seien und damit mindestens 136 der 160 bis 200 Millionen Euro Jahresumsatz auf dieses Segment entfielen. Mögliche Schadenersatzansprüche könne IPCom auch nach dem für März avisierten Abschluss des Verfahrens durchsetzen.