Hassrede im Netz: Polizei durchsucht deutschlandweit Wohnungen
Stand: 14.07.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Wiesbaden/München/Berlin - In sozialen Netzwerken werden auch immer mehr Hasskommentare veröffentlicht. Doch das bleibt nicht ohne Folgen. Im Kampf gegen Hassrede im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Von etwa 60 Personen sollen 36 Mitglieder einer verdeckten Facebook-Gruppe sein, die monatelang den Nationalsozialismus idealisierte und mit Hass-Kommentaren Strafdelikte wie Volksverhetzung beging. Darüber informierten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium in Wiesbaden und München. Bei den Durchsuchungen ging es vor allem um PCs, Mobiltelefone und Dateien. Inhaftierungen habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrichen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei.
Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts gegen die Facebook-Gruppe sind sechs Männer aus Bayern. Die Polizei durchsuchte in diesem Fall Wohnräume in 13 Bundesländern: Bayern, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Fall auch Wohnungen durchsucht.
An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt", sagte Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online." Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch das Strafrecht gilt im Internet." Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen." Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."