Grundsatzurteil zu 0190-Dialern - Rechnung muss nicht gezahlt werden
Stand: 17.02.2003
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Berlin (dpa/bb) - Ein angeblich kostenloser Highspeed-Zugang für das Internet: Der damals 16-jährige Sebastian Schaaf zögerte nicht lange und nahm das Angebot an. Einen Klick und mehrere Monate später flatterte ihm eine Rechnung über fast 9000 Euro Telefongebühren ins Haus. Der Berliner Schüler hatte sich eine verbotenen "Dialer" - eine teure 0190-Einwahlnummer - eingefangen. Wann auch immer er ins Internet ging, wählte ihn sein Computer automatisch über diese Zugangsnummer ein. Doch bezahlen muss seine Familie den Schaden nicht, wie jetzt das Berliner Kammergericht entschied. Experten sehen darin ein Grundsatzurteil.
"Ich wollte doch einfach nur schneller ins Internet, mein normaler Zugang war viel zu langsam" sagt der heute 19-Jährige. Er merkte zwar nach kurzer Zeit, dass er sich die Einwahlnummer unfreiwillig geladen hatte. Doch obwohl er sie von seinem Computer entfernen wollte, machte sich das Programm auf der Festplatte breit. Pro Minute kosteten Sebastian die Internet-Sitzungen damals 3,63 Mark. 9000 Euro frass der Dialer zwischen Mai und September 2000, bevor dann mit der viel zu späten Mai-Rechnung der "innerliche Zusammenbruch" kam, wie Mutter Karin sagt. Die Nummer gehört der in Spanien gemeldeten Briefkastenfirma Multimedia EDV. Der Besitzer ist nicht mehr aufzutreiben.
Bis zu dem Urteil vom 27. Januar, für das die Begründung noch nicht vorliegt, konnten Kunden nichts gegen diese Machenschaften tun. Jetzt rechnen Internet-Experten mit einer Welle von 0190-Kunden, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen wollen. Die örtliche Telekommunikationsfirma Berlikomm, über deren ISDN-Anschluss sich Sebastian ins Internet einwählte, hat inzwischen erste Massnahmen gegen die ausufernden Rechnungen getroffen. Bei mehr als 100 Euro 0190-Gebühren pro Monat wird die Verbindung getrennt und der Kunde benachrichtigt.
Auch Bundesregierung und Telekom haben in den vergangenen Monaten auf die Herausforderung der 0190-Abzocke reagiert: Das Bundeswirtschaftsministerium legte ein "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900-Mehrwertsnummern" vor. Die Telekom plant, die 0190-Verbindungen bis zum Jahresende 2005 in 0900-Nummern umzustellen, die nach einer Stunde zwangsgetrennt werden. Noch ist die letzte Schlacht allerdings nicht geschlagen: Berlikomm wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision gehen.