Grundrecht auf Informationsfreiheit durch Internetsperre gefährdet
Stand: 05.05.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet gefährde das Grundrecht auf Informationsfreiheit, sagen die Gegner der Internetsperre. Sie wollen mit einer Online-Petition das Gesetz stoppen. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Die Pläne gefährdeten das Grundrecht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Antrag, der auf der Website des Bundestages steht. Es sei Aufgabe des Parlaments, die vom Kabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz zu stoppen. Mehrere tausend Bürger hatten bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung am Montag unterzeichnet. Die Petition liegt bis zum 16. Juni aus.
Sollte der Antrag mindestens 50 000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur.
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