Google-Handys von HTC könnten wieder vom Markt verschwinden

"Wir hoffen sehr, dass die Einstweilige Verfügung auch weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt", sagte Seiche. Der Patentverwalter IPCom wirft dem Unternehmen Patentverletzungen vor. Ende Februar habe das Unternehmen vor dem Landgericht in Mannheim (Aktenzeichen 7 O 94/08) deshalb Schadensersatz geltend gemacht und eine Unterlassungserklärung für den weiteren Vertrieb von UMTS-fähigen Handys des Herstellers erwirkt, sagte der Münchner Patentanwalt und IPCom-Gründer Bernhard Frohwitter, der dpa. In der Berufung setzte das Gericht in Karlsruhe die Verfügung vorerst aus. Am 14. Mai hat das Gericht eine erste Anhörung in der Sache angesetzt, die möglicherweise schon Ende des Monats entschieden werden könnte.

In einem ähnlichen Verfahren hat IPCom auch Nokia vor Gericht gezogen und fordert von dem finnischen Handy-Hersteller in einem noch laufenden Verfahren ebenfalls Lizenzabgaben in Millionenhöhe. Der Verwalter hatte erst 2007 ein umfangreiches Patent-Paket aus rund 1000 einzelnen Mobilfunk-Patenten von dem Auto-Zulieferer Bosch gekauft, das ursprünglich aus der Auto-Telefonie entstanden ist. Die fraglichen Verfahren werden in allen Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. IPCom wirft HTC vor, in Bezug auf die geforderten Lizenzzahlungen nicht verhandlungsbereit zu sein und will den weiteren Vertrieb der Geräte deshalb untersagen lassen.

Strittig ist unter den Kontrahenten die Höhe der Lizenzzahlungen. HTC stellt allerdings auch die Gültigkeit der Patente in Frage. Verhandelt werde über insgesamt fünf patentierte Verfahren. "Wir gehen davon aus, dass zumindest einige der Patente nicht mehr gültig sind", sagte Seiche. Über diesen Sachverhalt wird das Deutsche Patent- und Markenamt entscheiden, eine Entscheidung darüber wird allerdings erst für 2010 erwartet. Bis dahin will HTC die Unterlassungserklärung aussetzen lassen. "Die erteilten Patente haben den amtlichen Gütestempel", hält Frohwitter dagegen. "Wir klagen ja nicht ins Blaue hinein."

Neben Nokia habe inzwischen auch HTC bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, sagte Seiche. HTC befürchte von einer für die beiden Unternehmen negativen Entscheidung deutliche Wettbewerbsverzerrungen. "Das wäre eine Störung für die gesamte Branche." Sowohl Nokia als auch HTC werfen dem Patentverwalter überhöhte Lizenzforderungen vor, die in der Branche nicht angemessen seien. IPCom sei gar kein Branchenteilnehmer und stelle deshalb, anders als unter Herstellern üblich überhöhte Ansprüche, sagt Seiche. "Die Gefahr ist hoch, dass immer mehr solcher Branchen-Fremden Unternehmen Patente kaufen." In den USA gibt es seit Jahren bereits Unternehmen, die als einziges Geschäftsmodell die Verwertung von gekauften Patenten betreiben. So hatte der Blackberry-Hersteller RIM nach einem jahrelangen Rechtsstreit über 600 Millionen Dollar an den Rechteverwerter NTP zahlen müssen.