Google droht wegen Filterung mit Rückzug aus China

Internationale Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am Mittwoch als einen "mutigen Schritt" zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte. Die US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Aufklärung der Vorwürfe von Google durch die chinesische Regierung.

"Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren", schrieb Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. "Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen." Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.

Bei den Hacker-Angriffen aus China sind laut "Wall Street Journal" wichtige Quellcodes gestohlen worden, mit denen Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vom "Diebstahl geistigen Eigentums" und einem "hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam". Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere Unternehmen entdeckt worden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Vorwürfe "wecken sehr ernste Sorgen und Fragen". "Wir erwarten eine Erklärung der chinesischen Regierung."

Google berichtete, vor allem E-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten seien angegriffen worden. Die Angreifer hätten sich aber nur Zugang zu zwei Postfächern verschaffen und lediglich Kontoinformationen und Betreffzeilen der E-Mails einsehen können, nicht aber ihren Inhalt. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch begrüßte Googles Vorgehen gegen die Zensur als "großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online". Chinas Regierung setze "massive finanzielle und personelle Ressourcen ein, um das Internet zu zensieren und Internetnutzer zu jagen und zu bestrafen, die Ansichten vertreten, mit denen die Kommunistische Partei nicht einverstanden ist". Das Center für Democracy and Technology (CDT) in den USA meinte: "Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internetfreiheit zur Unterstützung fundamentaler Menschenrechte getan."

Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil sich der Konzern - wie auch andere Internet-Unternehmen - bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu zensieren. So werden Ergebnisse zu politisch heiklen Themen wie der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens gefiltert. China gilt mit rund 340 Millionen Nutzern als wichtiger Zukunftsmarkt. Google betreibt die weltweit meistbenutzte Suchmaschine, konnte sich aber nicht gegen die chinesische Suchmaschine Baidu durchsetzen. Deren Marktanteil ist nach eigenen Angaben im dritten Quartal 2009 auf 77 Prozent der Suchanfragen gestiegen.

Ein Rückzug von Google aus China wäre aus Sicht chinesischer Experten ein großer Verlust. «Sich aus China zu verabschieden, wäre die dümmste Entscheidung von Google», sagte der frühere Chef von Microsoft China, Tang Jun, nach Angaben chinesischer Medien. Der Experte Lu Benfu von der Akademie der Wissenschaften sagte: «wenn es wahr werden würde, kann die Industrie als Ganzes nur verlieren.»