GEZ für Computer: Schleswig-Holstein fordert Aussetzung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte praktikable Lösungen für die Rundfunkfinanzierung der Zukunft. Der Regierungschef lehnte eine Gebührenpflicht für Computer aber nicht generell ab: "Es kann doch nicht sein, dass Oma für ihren Fernseher immer mehr zahlt, während ihr Enkel sich mit neuen Techniken der Solidargemeinschaft entzieht." Die ARD-Intendanten hatten sich zuvor als Kompromiss für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Ursprünglich hatten 17,03 Euro im Raum gestanden. Carstensen befürwortete aber ebenfalls das Moratorium, um eine tragfähige Regelung erarbeiten zu lassen.

Der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt räumte mit Blick auf die Entscheidung der damaligen rot-grünen Regierung in Kiel ein: "Bei der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wurden offensichtlich Fehler eingearbeitet, die bei der Verabschiedung nicht gesehen wurden." Weiter sagte er: "Das System ist nicht mehr geeignet, dem technischen Fortschritt zu folgen, und wird in Zukunft immer wieder zu Verwerfungen führen. Es muss grundlegend geändert werden."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte für seine Partei über die Computergebühr: "Wir wollen letztlich, dass sie ganz abgeschafft wird. Durch die zwei Jahre Frist hätte die Landesregierung die Möglichkeit, den Vertrag neu auszuhandeln und einen neuen Änderungsstaatsvertrag zu entwickeln beziehungsweise bei einer Weigerung der anderen Länder den bestehenden Staatsvertrag zu kündigen."