Gegen Drosselung: Gesetz zur Netzneutralität gefordert
Stand: 25.06.2013
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Berlin - Der Initiator einer erfolgreichen Online-Petition gegen die neuen Telekom-Tarife hat am Montag im Bundestag für ein Gesetz zur Netzneutralität geworben. "Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt mir doch, dass der Markt das nicht alleine regeln kann", sagte Johannes Scheller. Der 20 Jahre alte Student hatte eine Petition gestartet, die bisher mehr als 76 000 Menschen unterzeichnet haben. Darin fordern die Unterzeichner, dass das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird.
In der Netzneutralität wird festgelegt, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell weiter geleitet werden. "Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden", erklärte Scheller. "Dieses Prinzip lässt sich eben auf das Internet übertragen." Einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine entsprechende Verordnung bezeichnete Scheller als "zu schwammig".
Der Telekom wurde bei ihren umstrittenen Tarifplänen zur Datendrosselung vorgeworfen, Datenkontingente für ihren eigenen Online-TV-Dienst "Entertain" gegenüber anderen Diensten wie YouTube oder iTunes zu bevorzugen.