Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung: "Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen." Strittig sei, ob für die PCs nur die Radiogebühr (5,53 Euro im Monat) oder die volle TV-Gebühr (17,03 Euro) fällig wird.

Proteste hatte es bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierungen und der Zustimmung der Länderparlamente zu dem neuen Staatsvertrag gegeben. Mit dem Staatsvertrag waren zum 1. April vergangenen Jahres die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Wer allerdings bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlt, wird nicht noch einmal zur Kasse gebeten. Gegen die Regelung hatte Ende März eine "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.