FDP kritisiert Pläne für nationales Cyber-Abwehrzentrum
Stand: 14.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Hamburg - Bei der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein nationales Cyber-Abwehrzentrum zum Schutz gegen elektronische Angriffe. Eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten" komme nicht in Frage, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, laut "Spiegel". Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn dürfe erst installiert werden, wenn die "Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien. Darüber hinaus dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden.
Das Thema soll dem Bericht zufolge am 23. Februar im Kabinett behandelt werden. Im April soll eine zehnköpfige Mannschaft in Bonn die Arbeit aufnehmen, wie der "Spiegel" weiter berichtete.
Hintergrund der Bedenken der Liberalen ist die geplante Zusammensetzung des Abwehrzentrums. Neben Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen auch Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Verfassungsschützer dazugehören. In einer zweiten Stufe möchte die Bundesregierung auch die Industrie, die Bundeswehr, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst einbeziehen.
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