FAZ: Brüssel warnt vor unfairer Frequenz-Vergabe für Internet auf dem Land
Stand: 09.10.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - Die geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau des schnellen Internets in den unerschlossenen, meist ländlichen Regionen hat die EU auf den Plan gerufen. Die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, bezweifle, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit dem EU-Recht vereinbar seien, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Redings an die zuständige Bundesnetzagentur. Es zeichne sich bei der Frequenzvergabe eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der beiden Mobilfunkanbieter E-Plus und O2 ab.
Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die beiden großen Konkurrenten T-Mobile und Vodafone einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die beiden Konkurrenten abgeben, schreibt Reding in einem Brief an Netzagentur-Präsident Matthias Kurth. Denkbar sei auch, in der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken.
Wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kommissionskreise berichtet, drohe sonst ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte der Zeitung, das Schreiben der Kommission werde noch eingehend geprüft. Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen.
Die Versteigerung steht im kommenden Jahr an. Um die ländlichen Regionen besser mit schnellem Breitband-Internet zu versorgen, sollen dabei bestimmte Frequenzen unter den Mobilfunkanbietern versteigert werden. Diese Frequenzen waren zuvor durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden.
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