Facebook-Leitfaden für Politiker in der Kritik

Facebook stehe "im intensiven und konstruktiven Dialog mit den Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten", heißt es in dem Leitfaden. Das sieht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, ein erklärter Gegner von Facebook, anders. Bei den Gesprächen gehe es unter anderem darum, dass über die "Gefällt mir"-Buttons Daten deutscher Nutzer in den USA gespeichert und ausgewertet würden, betonte Weichert. Facebook lege von den Datenschützern geforderte Dokumente nicht vor.

Weichert rief die Politiker auf, das Netzwerk nicht weiter zu nutzen. "Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechts verpflichtet", erklärte er. "Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen", heißt es in der Erklärung von Weichert. Die Politiker in Deutschland müssten sich "den Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen".

Facebook hat seinen Europasitz in Irland und unterliegt damit irischem Datenschutzrecht. Weichert ist aber der Auffassung, dass das die Aktivitäten des Netzwerks auch unter deutsches Recht fallen, wenn beispielsweise die deutsche Facebook-Niederlassung für den aktuellen Leitfaden verantwortlich zeichne. In Deutschland hat das Netzwerk nach eigenen Angaben 25 Millionen Nutzer.