Facebook klagt gegen Anordnung deutscher Datenschützer

Facebook halte sich an die Vorgaben der Datenschutzbehörde, während der Widerspruch laufe, erklärte der Facebook-Sprecher. Zuvor hatte "heise online" unter Berufung auf Caspar berichtet, Facebook habe beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung gestellt.

Telefonnummer wird übertragen

WhatsApp mit rund einer Milliarde Nutzer hatte Ende August angekündigt, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugegeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird. Dadurch sollten die Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hieß es. WhatsApp-Mitglieder konnten zumindest der Verwendung ihrer Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen. Die Telefonnummer werde allerdings in jedem Fall mit Facebook geteilt, wenn man die App weiternutzen wolle, hieß es. Caspar meint, die Nutzer müssten selbst über die Weitergabe ihrer Daten entscheiden können.

Zuständigkeit umstritten

Eine entscheidende Frage in dem Streit wird sein, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig ist. Er argumentierte, Facebook verarbeite Daten in der Hamburger Niederlassung, weil dort das deutschsprachige Werbegeschäft betrieben werde. Deshalb sei nationales Datenschutzrecht anwendbar. Caspar war in der Vergangenheit schon mit diesem Ansatz gescheitert, sieht sich aber durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli in seiner Einschätzung gestärkt. Facebook erklärte stets, das europäische Geschäft werde von Irland aus betrieben und deswegen seien die dortigen Datenschützer zuständig.

Facebook hatte WhatsApp vor rund zwei Jahren für etwa 22 Milliarden Dollar gekauft. Damals war erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Auch jetzt wird noch versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme - auch weil diese verschlüsselt seien.