Facebook: Geringe Beteiligung bei Richtlinien-Abstimmung

Mit der niedrigen Beteiligung ist sehr wahrscheinlich, dass demnächst der Weg für Facebook frei sein wird, die neuen Regeln ganz oder teilweise einzuführen. Denn Abstimmungen, bei denen die Mindestbeteiligung verfehlt wird, haben nur eine beratende Wirkung. Unter den Teilnehmern zeichnete sich bis Dienstagnachmittag eine massive Ablehnung der neuen Richtlinien ab: Mehr als 120.000 votierten dafür, die bisherigen Regeln beizubehalten.

Die Abstimmung wurde eingeleitet, nachdem mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für die Abstimmung richtete Facebook einen speziellen Bereich auf seiner Webseite ein. Wer in den Abstimmungsprozess einsteigt, bekommt die ganzen Unterlagen mit den Änderungen zu sehen. Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Daten länger als bisher aufgehoben werden können.

Datenschützer: Abstimmung ist "Augenwischerei"

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, ein bekannter scharfer Kritiker von Facebook, verurteilte die Abstimmung als "Augenwischerei". Das ganze Verfahren zeige, dass Facebook keine wirkliche Mitbestimmung möchte, erklärte er. "Ehrlich wäre es gewesen, sich mit den Forderungen der Nutzerinnen und Nutzer ernsthaft auseinanderzusetzen und echte Alternativen - natürlich auf Basis einer rechtskonformen Lösung - zur Wahl zu stellen." Als Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein war Weichert im vergangenen Jahr unter anderem gegen Facebooks "Gefällt mir"-Button ins Feld gezogen. Die Initiative stieß jedoch nur auf wenig Widerhall bei Unternehmen und Behörden in Norddeutschland.

Facebook hat inzwischen angekündigt, das Verfahren zur Beteiligung der Nutzer erneuern zu wollen. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte.