EU will Datenschutz-Richtlinien modernisieren
Stand: 14.10.2011
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München - Die EU-Kommission will ihre teils veralteten Datenschutz-Richtlinien modernisieren. Im Januar 2011 soll eine entsprechende Novelle verabschiedet werden, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die neuen Richtlinien sollen vor allem dem Schutz vor Datenräubern dienen.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Privatsphäre effektiver geschützt wird. Leider sehen wir hier immer wieder Unfälle", sagte Reding dem "Münchner Merkur", auch mit Blick auf die deutsche Debatte um sogenannte Staatstrojaner. Die bisherige Regelung aus dem Jahr 1995 greife viele Probleme nicht auf, die aus der stürmischen Entwicklung der Internetnutzung resultierten.
Die geplante Richtlinie soll Reding zufolge auf drei Pfeilern ruhen: Neben der Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes und der Zusammenarbeit von Justiz und Sicherheitsbehörden müssen sich demnach Unternehmen wie Google darauf einstellen, dass ihre Handlungsweisen von Brüssel künftig aufmerksamer verfolgt werden.