EU-Telekombranche wird stärker reguliert
Stand: 18.12.2009
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Brüssel - Die EU-Länder müssen ihren Telekommunikationssektor stärker regulieren. An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das die Rechte der Verbraucher und den Datenschutz stärkt.
Demnach müssen beispielsweise Anbieter von Internetzugängen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verträge müssen zudem mehr Informationen bereithalten, beispielsweise über die Eintragung in Telefonbücher. Die Mitgliedsländer sollen diese Vorschriften bis Juni 2011 in nationales Recht umsetzen.
Im Januar 2010 wird eine europäische Telekom-Behörde (GEREK) die Arbeit aufnehmen. Sie wird die einheitliche Regulierung in ganz Europa überwachen. Die Leiter der nationalen Regulierungsämter - in Deutschland die Bundesnetzagentur - werden in der neuen europäischen Behörde zusammenkommen.