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EU-Staaten geben Kommissar grünes Licht für Microsoft-Bußgeld

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich hinter das von Brüssel angedrohte Rekordbussgeld gegen Microsoft wegen vermuteten Markt-Missbrauchs gestellt. Das wurde nach einer Sitzung des so genannten Beratenden Ausschusses mit Vertretern der EU-Länder am Montag in Brüssel deutlich. Damit hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti freie Hand, gegen den weltgrössten Softwarekonzern am Mittwoch, dem 24. März ein Strafgeld zu verhängen, das mehrere hundert Millionen Euro erreichen könnte.

Zu der Beratung hinter verschlossenen Türen verlauteten offiziell keine Details. Das Gremium, dessen Votum nicht bindend ist, hatte bereits vor einer Woche die Absicht Montis gebilligt, Microsoft zur Verantwortung zu ziehen. Sie billigten nun das Strafgeld. Theoretisch könnte Brüssel den US-Giganten mit bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes, also bis zu drei Milliarden Euro, bestrafen. Dieser Rahmen ist bei Brüsseler Kartellverfahren aber bisher bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Microsoft hatte bereits angekündigt, gegen ein Bussgeld zu klagen. In der vergangenen Woche waren dreitägige Marathonverhandlungen gescheitert, zu denen Microsoft-Konzernchef Steve Ballmer aus den USA nach Brüssel gekommen war. Microsoft hatte versucht, ein Brüsseler Bussgeld abzuwenden.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, mit unfairen Praktiken Produkte von Konkurrenten wie Sun Microsystems oder Real Networks aus dem Markt zu drängen. Dabei geht es insbesondere um die Offenlegung von technischen Schnittstellen bei Server-Software und den Windows Media Player, mit dem Multimedia-Inhalte auf einem PC abgespielt werden können.