EU mit Geduld am Ende: Microsoft droht tägliches Millionen-Bußgeld

Das Tauziehen um die Erfüllung der Auflagen dauert bereits seit vergangenem Jahr. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes riss nun der Geduldsfaden: "Ich habe Microsoft alle Möglichkeiten eingeräumt, die Verpflichtungen zu erfüllen. Ich habe keine andere Möglichkeit mehr, als auf dem Amtsweg das Einlenken von Microsoft sicherzustellen."

Im Kern dreht sich der Streit um technische Angaben zu Schnittstellen, die Microsoft offen legen soll. Dies betrifft Betriebssysteme für Server. Nach erster Einschätzung der EU- Wettbewerbshüter sind die von Microsoft gelieferten Informationen jedoch "unvollständig und ungenau". Eine Frist dafür war am 15. Dezember abgelaufen.

Die Kommission wird nach eigenen Angaben in ihrer Einschätzung von dem britischen Computerwissenschaftler Neil Barrett unterstützt, der in diesem komplizierten Wettbewerbsfall als Treuhänder tätig ist.

Die Kommission hatte das Softwareunternehmen im März 2004 auch verpflichtet, eine Version von Windows anzubieten, die nicht mit dem Windows-Mediaplayer zum Abspielen vom Multimediaprogrammen gekoppelt ist. Die Kommission habe sich noch nicht abschließend geäußert, ob Microsoft diese Auflage erfülle, sagte der Sprecher von Kroes.

Die EU-Wettbewerbshüter machten bisher keinen Gebrauch von einer neuen Regelung aus dem Jahr 2004, wonach gegen Unternehmen tägliche Zwangsgelder zur Erfüllung von Wettbewerbsauflagen verhängt werden können. Microsoft hatte gegen das Bußgeld vom März 2004 und die Auflagen beim Luxemburger EU-Gericht geklagt - das Urteil steht noch aus.