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EU-Kommissar Oettinger versichert: "Wirksame Datenschutzregeln!"

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Brüssel - Geht es nach dem designierten EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger, so soll der europäische Datenschutz bald verbessert werden. Zwar räumte Oettinger ein, dass die laufende Reform des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union gar nicht in sein Ressort falle.

Dennoch verdeutlichte er seine Unterstützung der  Pläne: "Für alles, was in der EU geschieht, können und werden wir wirksame Datenschutzregeln vorsehen und durchsetzen. Beim Bürger muss die Herrschaft über Daten liegen, die ihn betreffen oder die von ihm stammen", sagte Oettinger gegenüber der "Welt am Sonntag".

EU seit über zwei Jahren um Datenschutz-Reform bemüht

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um neue Regeln zum Datenschutz. Im Sommer deuteten sich Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staaten an. Auch die Bundesregierung plädiert nun für schärfere Regeln.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung mit Blick auf Apps (Programme für Handy oder Computer): "Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat."