EU-Handelskommissar verteidigt ACTA vehement
Stand: 01.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das Acta-Abkommen vehement verteidigt. "Die Alptraum-Vorstellung dieses Abkommens, die einige in den Raum stellen, gründet nicht in der Realität", erklärte De Gucht am Mittwochabend in Brüssel vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Am gleichen Tag nahm das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen ACTA entgegen.
ACTA werde die Rechtslage in Europa nicht ändern, sagte De Gucht. Bestehende Gesetze zur Durchsetzung geistigen Eigentums seien nicht berührt. Er verteidigte das umstrittene Abkommen auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: "Das (EU-)Parlament wurde während des gesamten Verhandlung vollständig über den Prozess informiert."
Das öffentliche Interesse an ACTA lobte De Gucht als gesund. Er fügte aber hinzu, er sei zeitweise enttäuscht gewesen über den "Mangel an sachlicher Genauigkeit". Ziel müsse es sein, die Bevölkerung über das Abkommen aufzuklären, "wirkliche Ängste" auszuräumen und Missverständnisse zu beseitigen.
Gegner sehen die Freiheit des Internets durch das internationale Abkommen gefährdet. Deutschland setzte die Unterzeichnung im Februar aus. Nachdem die EU-Kommission es zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegeben hatte, liegt das Abkommen vorerst auf Eis.
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