EU: Für Deutsche Telekom gelten weiter EU-Wettbewerbsregeln
Stand: 25.03.2009
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Brüssel - EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für den Telekomsektor erreicht zu haben. Reding machte am Mittwoch in Brüssel klar, dass der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag auch weiter keine "Regulierungsferien" als Belohnung für Investitionen in das Breitbandnetz zulässt. "Nichts wird sich ändern", sagte Reding. "Das, was der EU-Gipfel betont hat, ist das, was bereits geschieht: Zwei oder drei Betreiber können zusammenarbeiten, vorausgesetzt, dass sie nicht den Markt abschotten." Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5 Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden.