EU erwägt wegen Mobilfunkauktion Einleitung rechtlicher Schritte gegen Deutschland
Stand: 14.10.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Brüssel - Angesichts der bevorstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr hat die EU Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Auktion könne den Wettbewerb gefährden, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr am Dienstag in Brüssel. Es sei höchst besorgniserregend, dass die Bundesnetzagentur den Rat der EU-Kommission zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ignoriere.
Die Netzagentur will im zweiten Quartal 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz, 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz sowie 2,6 Gigahertz versteigern. Besondere Relevanz haben dabei die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich, da sie eine höhere Reichweite ermöglichen. Sie sind durch die Digitalisierung im Rundfunk frei geworden - daher auch die Bezeichnung "Digitale Dividende".
Die Konzerne sollen die Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich dazu nutzen, ländliche Gebiete mit mobilen Internetzugängen zu versorgen - gemäß der Breitbandinitiative der Bundesregierung, laut der bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf die Kritik der EU-Kommission bereits reagiert und die geplanten Regeln bei der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr verteidigt. Das Verfahren sei offen, transparent und nicht diskriminierend, sagte Kurth am Dienstag in Bonn.
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