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EU droht wegen Auftragsvergabe mit Gericht - Brandenburg betroffen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Potsdam/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission droht Deutschland wegen ihrer Ansicht nach unkorrekter öffentlicher Auftragsvergabe mit insgesamt sieben Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem sei aus ihrer Sicht ein Vertrag über ein Breitband-Kabelnetz von 2000 in Eisenhüttenstadt, der an die Telekommunikationsgesellschaft Eisenhüttenstadt mbh ging, nicht ordentlich ausgeschrieben worden, heißt es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung der Kommission.

Die Kommission nimmt der Mitteilung zufolge auch Anstoß an einer Reihe von Beratungsverträgen und Verträgen über Öffentlichkeitsarbeit, die vom Land Brandenburg 2001 ohne EU- Ausschreibung erteilt wurden. In sechs anderen Fällen - darunter auch Eisenhüttenstadt - habe die Kommission mit einer «begründeten Stellungnahme» das Verfahren vor Gericht angedroht. Die deutsche Regierung hat zwei Monate Zeit, um zu antworten.