EU-Datenschutzregeln sollen mehr Transparenz bringen
Stand: 25.04.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft, dass mit einer einheitlichen EU-Verordnung zum Datenschutz die Rechte von Nutzern besser durchsetzbar werden. Sie nannte am Mittwochabend das Beispiel des Sozialen Netzwerks Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat. "Wer kennt in Deutschland als Verbraucher und Nutzer irisches Datenschutzrecht?", fragte sie auf einer Diskussionsveranstaltung des Mobilfunkanbieters E-Plus. "Eigentlich können Sie Ihr Recht nicht wahrnehmen."
Daher sei ein einheitliches EU-weites Datenschutzrecht sinnvoll, sagte die Ministerin. Das Ziel sei, dass die neue Datenschutzgrundverordnung vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai kommenden Jahres fertig sei. Derzeit verhandelt das EU-Parlament über hunderte Änderungsvorschläge zu dem Entwurf, den EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegt hatte.
Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, Internetunternehmen auf ein bestimmtes Datenschutzniveau bei den Voreinstellungen der Dienste zu verpflichten. "In irgendeiner Form wird es da Vorgaben geben", sagte sie. Die Unternehmen hielt sie an, ihre Datenschutzregeln verständlicher zu formulieren.
Der Berliner Internetunternehmer Simon Schaefer hielt dagegen festgelegte Voreinstellungen nicht für sinnvoll. Sie seien ein Eingriff in die Produkte der Unternehmen. Nutzer sollten jedoch die Möglichkeit haben, festzulegen wie ihre Daten genutzt werden dürfen und ihre Informationen löschen können.
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